Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen bedeutet: Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag;Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsicht und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht; Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden; Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zur Schließung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind; Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Recht auf Widerruf
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen die
Begründung für den Widerruf der Vereinbarung zu widerrufen.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine
Verpackung. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er das Produkt zurücksenden mit allem gelieferten Zubehör und, wenn möglich, in seinem ursprünglichen Zustand zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen
Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der T ext dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann die Bereitstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 1 auch auf elektronischem Weg erfolgen, so dass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos per elektronischem Weg oder anderweitig zugeschickt werden. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten Absatz 2 und 3entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht. Nicht geregelte Fälle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.
Artikel 4 – Das Angebot
Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen
geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist
unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und
anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend
detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu
ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine
getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle
Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen
Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen. Bilder der
Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der
Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit
den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält
ausreichende Informationen, sodass der Verbraucher über die ihm durch die
Annahme des Angebots auferlegten Rechte und Pflichten informiert ist,
insbesondere: die eventuell anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der
Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das
Widerrufsrecht gilt; die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung; die Frist zur
Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis
garantiert; die Höhe des T arifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die
Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem
regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden; ob
der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und gegebenenfalls auf welche Weise
dieser für den Verbraucher zugänglich ist; die Möglichkeit, vor Abschluss des
Vertrags die vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben zu
prüfen und zu ändern; andere Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden
kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und wie
der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann;und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der
Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit
verbundenen Bedingungen zustande. Akzeptiert der Verbraucher das Angebot
elektronisch, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der
Angebotsannahme. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt ist,
kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete
technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische
Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der
Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die entsprechenden
Sicherheitsmaßnahmen einhalten. Der Unternehmer ist berechtigt, sich – innerhalb
der gesetzlichen Rahmenbedingungen – über die Zahlungsfähigkeit des
Verbrauchers zu informieren und alle für den Abschluss des Fernabsatzvertrags
relevanten T atsachen und Faktoren zu prüfen. Sollte der Unternehmer aus dieser
Prüfung hinreichende Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er
berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder
besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Der Unternehmer stellt dem
Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen
schriftlich oder so zur Verfügung, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften
Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
a. die Anschrift des Unternehmers, an die der Verbraucher sich bei Beschwerden
wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht
ausüben kann oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über bestehende Garantien und den bestehenden Kundendienst
nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der
Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des
Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit
von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur
für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der
ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne
Angabe von Gründen innerhalb von 14 T agen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit
beginnt am T ag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor
vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während
der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung
umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es
erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allen gelieferten
Zubehörteilen und – soweit möglich – im Originalzustand und in der
Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom
Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der
Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, den
Unternehmer innerhalb von 14 T agen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per
E-Mail darüber zu informieren. Nachdem der Verbraucher den Widerruf bekannt
gegeben hat, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 T agen
zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Ware rechtzeitig
zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis. Wenn der Verbraucher
nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf erklärt bzw.
das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf
abgeschlossen.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Verbraucher
die Rücksendekosten der Produkte. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag
gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch
innerhalb von 14 T agen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür
ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der
Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung
erbringen kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte
ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des
Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest vor
Vertragsabschluss ausdrücklich angegeben hat. Der Ausschluss des
Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt
wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom
Verbraucher gebrochen wurde;
h. für Hygieneprodukte, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. die Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten an einem
bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der
Bedenkzeit begonnen hat;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei
Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend
vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen,
deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an
Schwankungen und der Hinweis, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise
sind, werden im Angebot erwähnt. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach
Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder
Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind
nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder
b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Datum der Preiserhöhung
zu kündigen.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von
Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern
ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem
Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen
Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder
behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der
Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch
geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie
berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund
des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel
oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 T agen nach
Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der
Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiefrist des
Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist
jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede
individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge
hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht,
wenn:
a. Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat
oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen;
b. Die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder
anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den
Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
c. Der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die
Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt
hat oder festlegen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von
Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Unter Berücksichtigung
der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das
Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von
30 T agen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist
zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder
nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher hiervon spätestens
30 T age nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das
Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaigen
Schadenersatz. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der
Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich,
spätestens jedoch innerhalb von 14 T agen nach der Kündigung, zurückerstatten.Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer
sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der
Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein
Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht
ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der
Unternehmer. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten
liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vom
Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim
Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauerverträge: Kündigung und Verlängerung
Kündigung: Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige
Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum
Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und
einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann
einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten
(einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum
Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln
und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher
kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten
Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie durch den Verbraucher
eingegangen wurden;
c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich
selbst festgelegt hat.
Verlängerung: Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten
(einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht
stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag, der die
regelmäßige Lieferung von T ages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und
Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate
verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende
der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen
kann. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder
Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit
verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von
höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten
kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro
Monat erfolgende Lieferung von T ages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen undZeitschriften betrifft. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von T ages-,
Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder
Schnupperabonnement wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch
nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.
Dauer: Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher
den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens
einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Fairness widersprechen einer
Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge
innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1
zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese
Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der
Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten
Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden. Bei Zahlungsverzug
des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher
Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen
Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 T agen nach
Feststellung des Mangels vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht
werden. Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14
T agen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine
längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb
der Frist von 14 T agen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe
informieren, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann. Wenn
die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der
der Streitbeilegung unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des
Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes
an. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der
Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen
oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches
Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.